Kooperation in der BV mit den Grünen bis 2020 vereinbart

Sicher hat es den einen oder anderen überrascht, dass die CDU in Hombruch eine „Koalition“ mit den Grüne eingeht. Die CDU ist nicht auf den jeweiligen Ebenen an die Bundespartei gebunden. Es sind Gespräche auch mit der SPD geführt worden. Hier schauen die Parteien wie weit man die eigenen Anliegen durchsetzen kann und was das gegenüber für unabdingbar hält. Fragen die eine BV nicht entscheiden kann sollten hier auch keine Rolle spielen. Hierbei haben wir uns von den Interessen des Stadtbezirks Hombruch leiten lassen.

 

Kooperations-Vereinbarung zwischen der Christlich Demokratischen Union Bezirksfraktion Hombruch und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Hombruch in der Bezirksvertretung Hombruch für die Wahlperiode 2014-2020

12. Juni 2014

  1. Die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichten sich für die oben genannte Legislaturperiode abgestimmt zu handeln und in der Bezirksvertretung entsprechend zu entscheiden.
  2. Vor jeder Bezirksvertretungssitzung werden Tagesordnungspunkte und das gemeinsame Vorgehen, insbesondere bei den Haushaltsberatungen, abgestimmt
  3. Personalentscheidungen, die über den Rahmen der Fraktion hinausgehen, werden abgesprochen und gemeinsam getragen
  4. Der Bezirksbürgermeister informiert die Fraktionen über alle bevorstehenden Termine mit der Öffentlichkeit, der Presse und der Verwaltung
  5. Schriftliche Anträge und Anfragen werden gemeinsam besprochen und formuliert und von beiden Fraktionen gemeinsam getragen

Inhalte:

  1. Neubaugebiete im Stadtbezirk Hombruch/Freiraumschutz Nach dem aktuellen Flächennutzungsplan stehen ausreichend Flächen für Neubaugebiete zur Verfügung. Bevor diese nicht bebaut sind, sollen keine weiteren Flächen ausgewiesen werden. Der vorhandene Freiraum sollte erhalten bleiben
  2. Stadtteilbibliothek Unterstützung der Stadtteilbibliothek Hombruch; nach den finanziellen Möglichkeiten, soll die Stadtteilbibliothek auch weiter unterstützt werden
  3. Fahrradverkehr im Stadtbezirk Erstellung eines Fahrradkonzeptes für den Stadtbezirk Hombruch
  4. Fußgängerzone Hombruch und Marktplatz Attraktivierung der Fußgängerzone und des Marktplatzes; Einheitliche Gestaltung der Fußgängerzone (Pflanzbeete/Fahrradständer) im Sommer – Außengastronomie und Aufenthaltsqualität;
  5. Straßenzustand im Stadtbezirk Verbesserung des Straßenzustandes und der Gehwege im Stadtbezirk;
  6. Pflege und Instandsetzung des Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“ und der örtlichen Friedhöfe
  7. Verbesserung der Infrastruktur in der Hombrucher City und Einrichtung eines WLAN-Hotspot im Bereich des Hombrucher Marktplatzes
  8. Schaffung weiterer Kreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch
  9. Sinnvolle Nutzung des ehemaligen Telekom-Geländes (Nahversorgungsbetriebe und Beibehaltung der Linienführung der Buslinie 450 im bisherigen Takt bis zur Schanze und Wendemöglichkeit auf dem Telekom-Gelände) und des ehemaligen Kirchhörder Krankenhauses zur Wohnbebauung
  10. Begleitung der BV Hombruch bei der städtebaulichen Entwicklung des „Luisenglück“ (ehemals Schroerbau Gelände)
  11. Die Vereinbarung zum Thema Ostenbergstraße/Lehnertweg ist Bestandteil dieser Kooperationsvereinbarung.

Dortmund, den 12. Juni 2014

Für die Fraktion CDU – Stadtbezirk Hombruch Hans-Jürgen Grotjahn, Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband Hombruch Dr. Jürgen Brunsing, Ortsverbandssprecher