Kooperations-Vereinbarung für Bezirksvertretung Hombruch

Lieber Leser,

um Ihnen die Möglichkeit zugeben unser Handeln zu bewerten bieten wir Ihnen einen Abzug der Kooperation-Vereinbarung der CDU und der SPD im Stadtbezirk Hombruch für die Zeit bis 2014.

1. Die Fraktionen CDU und SPD verpflichten sich für die oben genannte Legislaturperiode abgestimmt zu handeln und in der Bezirksvertretung entsprechend zu entscheiden;

2. Vor jeder Bezirksvertretungssitzung werden Tagesordnungspunkte und das gemeinsame Vorgehen, insbesondere bei den Haushaltsberatungen, gemeinsam abgestimmt.

3. Personalentscheidungen, die über den Rahmen der Fraktion hinausgehen, werden abgesprochen und gemeinsam getragen.

4. Der Bezirksbürgermeister informiert die Fraktionen über alle bevorstehenden Termine mit der Öffentlichkeit, der Presse und der Verwaltung.

5. Schriftliche Anträge und Anfragen werden im Vorfeld wohlwollend geprüft und möglichst von beiden Parteien gemeinsam getragen.

 

Inhalte:

6.  Neubaugebiete im Stadtbezirk Hombruch

Nach dem neu aufgestellten Flächennutzungsplan stehen ausreichend Flächen für Neubaugebiete zur Verfügung. Bevor diese nicht bebaut sind, sollen keine weiteren Flächen ausgewiesen werden;

7. Erhalt des Hallenbades Hombruch;

Das Hallenbad Hombruch ist sowohl für die Sportvereine, als auch für die Bevölkerung für die Körperertüchtigung (Schwimmen) wichtig. Beide Kooperationspartner setzen sich dafür ein, dass ein weiterer Bestand des Hallenbades auf Dauer gesichert wird.

8. Stadtteilbibliothek

Unterstützung der Stadtteilbibliothek Hombruch;

Nach den finanziellen Möglichkeiten, soll die Stadtteilbibliothek auch weiter unterstützt werden.

9. Fahrradverkehr im Stadtbezirk

Erarbeitung von Möglichkeiten der Umsetzung des Radverkehrs im Stadtbezirk;

10.  Fußgängerzone Hombruch und Marktplatz

Attraktivierung der Fußgängerzone und des Marktplatzes;

Einheitliche Gestaltung der Fußgängerzone ( Pflanzbeete / Fahrradständer ) im Sommer – Außengastronomie und Aufenthaltsqualität;

11. Straßenzustand im Stadtbezirk

Verbesserung des Straßen- und Gehwegzustandes im Stadtbezirk;

12. Am Gardenkamp und Umfeld

Im Rahmen des Ausbaus der Straße Am Gardenkamp, sollen die Straßen Lehnertweg und Ostenbergstraße keine Sackgassen werden, sondern weiterhin an das Straßennetz angebunden bleiben, dies zumindest so lange, bis eine verlässliche Verkehrszählung evtl. andere Maßnahmen erfordert.

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